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   OLG Frankfurt, 17.12.2009 - 3 U 247/08   

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https://dejure.org/2009,12132
OLG Frankfurt, 17.12.2009 - 3 U 247/08 (https://dejure.org/2009,12132)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.12.2009 - 3 U 247/08 (https://dejure.org/2009,12132)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. Dezember 2009 - 3 U 247/08 (https://dejure.org/2009,12132)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kopplungsverbot des Art. 10 § 3 MRVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Reichweite des Kopplungsverbots? (IBR 2010, 1030)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1394
  • NZBau 2010, 637
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 25.09.2008 - VII ZR 174/07

    Verstoß der Vermittlung eines Grundstückskaufvertrages gegen das Koppelungsverbot

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.12.2009 - 3 U 247/08
    Der Kläger verweist auf das Urteil des BGH vom 25.9.2008 (NJW 08, 3633); aus diesem Urteil ergebe sich eine geänderte, restriktivere Auslegung durch den BGH, um verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG Rechnung zu tragen.

    Soweit der Kläger auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.9.2008 verweist (NJW 08, 3633), so wird darin nicht die Auffassung vertreten, das 1971 erlassene Koppelungsverbot nach Art. 10 § 3 MRVG sei verfassungswidrig.

  • BGH, 06.04.2000 - VII ZR 455/98

    Koppelung von Grundstückskaufvertrag und Architektenleistungen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.12.2009 - 3 U 247/08
    Insofern liegt in tatsächlicher Hinsicht eine andere Fallgestaltung vor, als sie dem Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 6.4.2000 (BauR 2000, 1213) zur Entscheidung vorlag.
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